NRW 2013: Marco Fegerl – Jugendkandidat der KPÖ

Marvo Fegerl Homepage

Warum sollte ein Jugendlicher zur Wahl gehen und dir seine Vorzugstimme geben?

Vermutlich werden alle anderen Kandidaten schreiben wie wichtig es für den Erhalt der Demokratie ist zur Wahl zu gehen. Ich sage, dass die repräsentative Demokratie morgen auch noch bestehen wird, wenn Du nicht zur Wahl gehst. Das gleiche gilt wohl auch für die kommenden Jahrzehnte. Vielmehr bist Du es für den Du zur Wahl gehen solltest. Wissen solltest Du, dass in Österreich NICHT jede Stimme gleich viel zählt, da viele Stimmen gemäß dem unechten Verhältniswahlrecht einfach verworfen werden. Trotzdem solltest Du deine Meinung Kund tun und die Partei wählen, welche deinen Wünschen und Hoffnungen für die Zukunft am ehesten entspricht. Es liegt in deinem Interesse deine Stimme für deine präferierte Zukunft abzugeben und damit eine bessere Zukunft für Dich und alle Menschen um Dich mit zu ermöglichen.
Gib mir Deine Stimme, wenn für Dich alle Menschen gleich an Recht und Würde sind, Du für eine Abkehr vom Kapitalismus eintreten möchtest und Solidarität und soziale Sicherheit essentielle Teile einer zukunftsfähigen Gesellschaft sind.

Edward Snowden und der NSA-Skandal sind derzeit in aller Munde. Wie stehst du zum Thema Datenschutz in einer Zeit, in der wir auf Facebook, Twitter und Co. auch freiwillig viel von uns preisgeben?

Durch soziale Netzwerke sind viele von uns Bürgern sehr offen geworden. Auch ich bin in einem sozialen Netzwerk aktiv und gehe selbst auch zu sorglos mit meinen preisgegebenen Informationen um. Natürlich haben die Netzwerke, veranlasst durch aktuelle und künftige Gesetze, dafür zu sorgen, dass ein Missbrauch durch Dritte möglichst ausgeschlossen wird.Edward Snowden hat vieles aufgedeckt, was wir uns bisher kaum vorstellen konnten. Die totale Überwachung. Er hat uns klar gemacht was sich eine Großmacht leisten kann, ohne Angst vor Repressalien durch verbündete Staaten haben zu müssen.Klar ist, dass soziale Netzwerke auch eine Informationsquelle für „unliebsame Dritte“ darstellen können. Weitaus erheblicher ist allerdings, dass sogar dieses Interview von den USA gefiltert und gespeichert wird.Für die KPÖ ist außer Streit gestellt, dass ein solcher Eingriff durch niemand geschehen darf und auch durch NICHTS gerechtfertigt werden kann. Unser Nationalrat und die gemeinsame Gesetzgebung aller EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich hier nicht still und leise aus ihrer Verantwortung stehlen! Sie haben zumindest sicher zu stellen, dass solch erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre unterbunden werden.

Wie sieht für dich das (Aus-)Bildungssystem des 21. Jahrhunderts aus?

Bildung ist kein Eigentum der Wirtschaft. Unsere Kinder sollen nach ihren Interessen und Stärken gebildet werden und nicht wie bisher zu möglichst einheitlichen und der Wirtschaft passenden Arbeitnehmern erzogen werden.
Finanzielle Hürden oder Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests oder ST(e)OP müssen ersatzlos abgeschafft werden.
Zugang zu allen Bildungsformen muss der ganzen Bevölkerung garantiert werden. Nachhilfe muss von den Schulen selbst organisiert werden. Unabhängig davon müssen Unterrichtseinheiten per Onlinestreaming zu allen Fächern und allen Schulstufen der Gesamtbevölkerung öffentlich zugänglich gemacht werden, um Schülern ihre Nachhilfe und Erwachsenen das wiederholen und nachholen zu ermöglichen.
Um höhere Bildung für Alle zu ermöglichen sollte darüber hinaus das Studienangebot für Fernstudien in Österreich ausgebaut und die jeweiligen Videostreamings der Gesamtbevölkerung zugänglich gemacht werden.

Obwohl Österreich die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat, wird vor allem vor Wahlen der prekären Arbeitssituation von Jugendlichen der Kampf angesagt – Stichwort: Generation Praktikum. Wie schätzt du die aktuelle Situation ein und was sind deine Ziele?

Die ausufernde Schlechterstellung von Arbeitnehmern wurde in den vergangenen Jahrzehnten leider zu einem Selbstläufer. So werden mit jungen Arbeitnehmern immer öfter freie Dienstverträge abgeschlossen. Nur Eingeweihte wissen, dass es auf den Titel am Arbeitsvertrag nicht ankommt. Vielmehr ist von Bedeutung wie das Dienstverhältnis echt gelebt wird. Das Unwissen über Arbeitsrecht wird von manchen Unternehmern schändlich ausgenutzt und führt durch Unwissenheit der jungen Arbeitnehmer zur fehlenden Geltendmachung von Ansprüchen auf Urlaub, Krankenstand, Weihnachts- und Urlaubsgeld und vieles mehr.
Die Zulässigkeit von Praktikums ist ebenfalls sehr bedenklich, da sich junge Menschen, welche sich etwas aufbauen wollen von einer Praktikumsstelle zu Nächsten wandern und somit zwar für Unternehmer wertvolle Arbeit leisten, jedoch keine soziale Sicherheit und kein geregeltes Einkommen erwirtschaften können.
Auch der Weg in die unternehmerische Selbständigkeit stellt hier keine adäquate Lösung dar. Häufig führt dieser Weg auf Grund zu geringen Startkapitals und zu geringer Erfahrung der Jungunternehmer zu fehlenden Einkünften. Nicht selten führt dieser Weg in ständig wachsende Schulden.
Ziel ist es, freie Dienstverträge den jeweils passenden Kollektivverträgen zu unterwerfen und bestehende Benachteiligungen gegenüber klassischen Arbeitnehmern abzubauen. Ebenso sollten Jungunternehmer ihr Unternehmen erst nach behördlicher Überprüfung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit zum freien Markt zugelassen werden. Dies würde die so häufig durch Insolvenzen von Jungunternehmern erzeugte lebenslange Überschuldung zurück drängen und diesen die Möglichkeit einräumen einen besseren Weg zu finden.

Wann ist Integration deiner Meinung nach gelungen?

Davon ausgehend, dass alle Menschen gleich an Recht und Würde geboren werden, ist Integration stets etwas, das von beiden Seiten gewollt werden muss. Zwang zur Integration würde die voran genannte Maxime verletzen. Wobei hier darauf hin zu weisen ist, dass Menschen sich gewöhnlich von selbst in eine Gesellschaft einzugliedern versuchen. Es ist an der jeweiligen Gesellschaft, passende Bedingungen für diesen Personenkreis zu schaffen. Solche Bedingungen sind in Österreich leider nur sehr bedingt erfüllt.
Integration selbst ist für mich erfüllt, wenn sich eine Person in seiner neuen Heimat wohl fühlen kann und bereit ist, sich auch etwas für sein neues Umfeld zu verändern. Das nicht immer alle alteingesessenen Bewohner über Zuwanderung erfreut sind, ist wohl Allen bewusst. Es gilt ein passendes Umfeld zu schaffen und Solidarität zu diesen Menschen zu zeigen.

Österreich ist seit mehr als 18 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Hat die Mitgliedschaft deiner Meinung nach mehr Vor- oder Nachteile für Österreich gebracht? Wie siehst du die zukünftige Entwicklung?

Da die europäische Union ein Friedensprojekt war und ist, sehe ich sie grundsätzlich positiv. Vorteile wie Einheitswährung, keine Zölle, Reisefreiheit, gesteigerte Solidarität mit Nachbarstaaten, verbesserter Verbraucherschutz, erweiterte Grundrechte und vieles mehr sind klare Errungenschaften.
Nachteile wie der immer freier werdende Markt, das Verlagern von unpopulären Entscheidungen der Mitgliedsstaaten hin zur EU-Ebene und der direktere Einfluss von Wirtschaftslobbys auf die übernationale Gesetzgebung sind hier jedenfalls ebenso offen erkennbar.
Für mich gibt es nur Zwei alternative Zukunftsperspektiven. In der Ersten schaffen es große Konzerne und Banken die Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten begeben sich in immer härtere Konkurrenz gegen einander, wodurch soziale Errungenschaften verloren gehen und Rechte von Arbeitnehmern immer weiter zurück gedrängt werden. Verarmung und ein Zerfall der Union ist die Folge.
Die Zweite Perspektive ist die Überwindung der nationalen Konkurrenzhaltungen und der Beginn einer umfangreicheren Solidarität. Diese führt weitergedacht auf Grund der längst bestehenden Überproduktionen zu einer Verteilung der Arbeit auf die Arbeitnehmer und dadurch zu sinkenden Arbeitszeiten bei gleichbleibenden Löhnen. Die durch Solidarität entstandene soziale Sicherheit ist aufgrund der großen und mächtigen Wirtschaftszone EU von außen kaum zerstörbar. Naturgemäß steht die KPÖ und auch ich persönlich für Solidarität.

Zahlreiche Jugendliche greifen zu Alkohol und weichen Drogen. Ist das Jugendschutzgesetz deiner Meinung nach ausreichend? Wie wirksam sind Verbote?

Alkohol- und Drogenkonsum sind häufig Symptome von tiefer sitzenden Problemen. Während Liebeskummer rasch nachlässt und damit gewöhnlich nicht zur Sucht führt, sind fehlende Perspektiven und Hoffnungslosigkeit der klassische Weg in Alkohol- und Drogensucht. Fehlendes oder zu geringes Einkommen, ungewisse Zukunft und Scham führen durch ihre für viele Jugendliche ständige Präsenz zur Flucht in Alkohol oder Drogen. Je länger der belastende Zustand anhält, umso stärker festigt sich die Sucht in Gehirn und Körper ihres Opfers.
Strengere Regeln würden hier nur bedingt Abhilfe schaffen können. Viel wichtiger ist es bei der Wurzel anzusetzen und die belastenden Unsicherheiten zu bekämpfen. Geben wir der Jugend eine Perspektive, die sie nicht nur einbindet, sondern welche auch durch sie mitgestaltet werden kann. Das ist bedeutender als jegliche weitere Verschärfung und löst auch viele andere darauf folgende Probleme.

Welche Maßnahmen müssen für Jugendliche bei der Wohnpolitik ergriffen werden?

Es ist aktuell sehr schwer eine angemessene Wohnung zu finden, da für den Abschluss von Mietverträgen meist mehr als nur Miete und Kaution gefordert wird. Wessen Eltern problemlos € 30.000 als Startkapital für eine Wohnung geben können, schaffen hier sicherlich rasch Abhilfe. Da dies für den überwiegenden Großteil der jugendlichen Bevölkerung nicht zutrifft, bleibt derzeit nur die Jagd nach den wenigen günstigen Wohnungen. Wiederum Konkurrenzkampf mit Jedem gegen Jeden.
Es müssen Wohnungen je nach Vermögensstand so umfangreich gefördert werden, dass diese wieder leistbar werden. Bund, Länder und Gemeinden trifft die Verpflichtung umfangreichere Neubauten in Auftrag zu geben und diese dann Jugendlichen anzubieten.

Was muss getan werden, um Jugendliche mehr für Politik zu begeistern? Ist mehr direkte Demokratie eine Lösung?

In den Schulen wird Politik trocken gelehrt. Es zählt ehemalige Präsidenten und den Weg von Gesetzen, ohne echtes Verständnis, auswendig aufsagen zu können. Dies wird wie zu meiner Schulzeit eher zu Ablehnung dieser Materie führen. Dass viele Gesetzesentwürfe von den Nationalräten überhaupt nicht gelesen, geschweige denn bewertet wurden, wird natürlich verschwiegen. Wobei zum Beispiel dies wichtig für das Verständnis unserer Gesetzgebung wäre. Politik sollte in Schulen ein Diskussionsfach sein. Es sollten Schüler und Studenten zur Bildung eigener Meinungen angeregt werden. Spätestens seit dem im Jahr 2012 erschienen Buch „Anleitung zur direkten Demokratie in Österreich“, gibt es einen Ratgeber zu konkreten Möglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie auf allen Ebenen. Mit Hilfe dieses Buches können in Schulklassen Anträge oder Petitionen, mit für die Schüler interessanten Themen, entworfen werden.
Direkte Demokratie ist vor allem dort eine Lösung, wo die repräsentative Demokratie versagt. Dass unsere aktuellen Repräsentanten nicht immer unser Wohl im Auge haben ist unstrittig. Doch haben wir heute zum Beispiel in Niederösterreich die paradoxe Situation, dass 50.000 Wahlberechtigte zur Unterschrift auf ihre Heimatgemeinde pilgern müssen, um eine Volksbefragung initiieren zu können. Mit solch hohen Hürden haben sich die Parteien einen Schutzwall vor direkter Demokratie errichtet. Und diesen werden sie nicht so einfach abschaffen, nur weil der Souverän das gerne anders hätte.

Wie stehen deine Chancen, in den Nationalrat einzuziehen? Wie ausschlaggebend sind die Vorzugstimmen, die du erhältst?

Die Chancen als Bezirkslistenkandidat in den Nationalrat einzuziehen sind jedenfalls als gering einzuschätzen. Auch wenn ich kein Mandat für Tätigkeit als Nationalrat erhalten sollte, so ist jede Vorzugsstimme ein Zeichen, dass meine Politik unterstützt wird und für mich ein Ansporn diesen Weg weiter zu gehen.

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