NRW 2013: Franz Meixner – Jugendkandidat der SPÖ

Franz Meixner - SPÖ

Warum sollte ein Jugendlicher zur Wahl gehen und dir seine Vorzugstimme geben?
In meinem Beruf habe ich täglich mit jungen Menschen zu tun. Meine Schülerinnen und Schüler sind zwischen 14 und 16 Jahre alt. Wann immer es möglich ist, suche ich mit ihnen das Gespräch. Auch in meiner Heimatgemeinde spreche ich oft mit jungen Leuten über die Herausforderungen der „jungen Generation“, zu der auch ich mich zähle. Ich kann vieles aus diesen Gesprächen nachvollziehen und sehe es als mein Ziel, unsere junge Generation zu vertreten. Ich glaube, diesbezüglich die richtigen Themen anzusprechen. Ein modernes Bildungssystem, schonender Umgang mit unserer Umwelt und unseren Ressourcen und Jugendlichen einen Platz in unserer Gesellschaft zu geben sind elementare Anliegen meiner Politik. Wenn sich junge Menschen von meinen Ideen und Vorstellungen angesprochen fühlen, würde ich mich sehr freuen, wenn sie mich mit ihrer Vorzugsstimme unterstützen.

Edward Snowden und der NSA-Skandal sind derzeit in aller Munde. Wie stehst du zum Thema Datenschutz in einer Zeit, in der wir auf Facebook, Twitter und Co. auch freiwillig viel von uns preisgeben?

Daten, die via Internet übertragen werden, sind alles, nur nicht sicher. Wenn gespeicherte Daten helfen Verbrechen aufzuklären ist das in Ordnung.
Beim Umgang mit Daten von privaten Personen muss jedoch größtmöglicher Schutz vor Missbrauch gewährleistet sein. Ein großes Problem wird bereits in der Frage aufgedeckt. Wir, und in diesem Fall vorwiegend junge Menschen, geben unheimlich viele persönliche Daten freiwillig preis. Gerade was soziale Netzwerke betrifft, wissen die wenigsten über die Datenschutzrichtlinien Bescheid. Dazu kommt, dass sich diese regelmäßig ändern. Selbst wenn man bemüht ist den Überblick zu behalten ist das nicht immer einfach. Facebook & Co sind ein Phänomen unserer Zeit. Das müssen wir erkennen und darauf müssen wir eingehen. Ich halte es daher für absolut sinnvoll, soziale Netzwerke beispielsweise im Informatikunterricht zu thematisieren, ich selber mache das. Noch besser wäre es, sich der Thematik gemeinsam mit „Profis“, zum Beispiel in Form von Workshops an Schulen zu widmen.

Wie sieht für dich das (Aus-)Bildungssystem des 21. Jahrhunderts aus?

Die Zeiten ändern sich, unser Bildungssystem muss das auch! SchülerInnen derselben Altersgruppe, die nach demselben Lehrplan unterrichtet werden, sollen dieselbe Schule besuchen. Ich bin gegen ein Zwei-Klassen-Schulsystem. Es ist bereits beschlossen, dass es künftig nur einen Typ Lehrer für die Altersgruppe der 10 bis 14-jährigen geben wird, die Aufteilung dieser auf Gymnasium und Neue Mittelschule halte ich für absurd. Ebenfalls muss das Bildungssystem des 21. Jahrhunderts auf die neuen Betreuungsanforderungen für unsere Kinder eingehen. Die Ganztagesschule würde ermöglichen, dass Kinder nicht 5, 6 oder 7 Unterrichtsstunden durchgehend in der Klasse sitzen müssen. Der Unterricht könnte aufgelockert werden. Ruhephasen und Lernphasen könnten einander abwechseln. Das würde garantiert zu einem höheren Lernerfolg führen. Die Qualität muss gesteigert werden, zum Beispiel, indem Schulen mehr Autonomie erhalten und die Kompetenzen der DirektorInnen erweitert werden. Denn sie sind es, die am ehesten beurteilen können ob ein/e Lehrer/in gute Arbeit macht. Ist das nicht der Fall, muss das Konsequenzen haben. Lehre mit Matura muss in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt werden. Eine Lehre zu machen und im Anschluss die Möglichkeit zu haben ein Studium zu beginnen finde ich großartig. Lehre mit Matura muss ausgebaut werden.

Obwohl Österreich die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat, wird vor allem vor Wahlen der prekären Arbeitssituation von Jugendlichen der Kampf angesagt – Stichwort: Generation Praktikum. Wie schätzt du die aktuelle Situation ein und was sind deine Ziele?

Ich unterrichte an einer Polytechnischen Schule. Dort ist eine meiner wichtigsten Aufgaben, unseren SchülerInnen bei der Suche nach einer Lehrstelle zu helfen. Leider gelingt es nicht immer alle „unterzubringen“. Ein Grund dafür ist, dass Firmen ihre Anforderungen an Lehrlinge erhöht haben bzw. nicht mehr ihr volles Kontingent an möglichen Lehrstellen ausschöpfen. Ich selbst bin nebenberuflich in einer Lehrwerkstätte tätig. Über die Schule habe ich darüber hinaus Kontakt zu vielen regionalen Firmen die ebenfalls Lehrlinge ausbilden. Dass nicht für jede/n Lehrstellensuchende/n auch ein Platz gefunden wird, ist traurig. Überbetriebliche Lehrlingsausbildung ist eine mögliche Alternative. Ich kenne junge Menschen, die nicht die Chance hatten eine fixe Lehrstelle zu bekommen, sich aber in der überbetrieblichen Lehre ausgezeichnet haben. Jetzt sind sie von der Firma übernommen worden. Als weitere Möglichkeit könnten zentrale Ausbildungszentren der nötige Schritt in Richtung Berufsleben sein. Diese ABZ würden nach meiner Vorstellung eng mit der Wirtschaft kooperieren. Nachdem diese Zentren nicht produzieren müssen, würde der Fokus zu 100% auf der Ausbildung liegen.

Wann ist Integration deiner Meinung nach gelungen?

Wenn sich alle Beteiligten gegenseitigen Respekt erweisen, den anderen nicht versuchen, in seinem kulturellen oder religiösen bzw. in seinem Handeln insgesamt einzuschränken. Wenn alle Menschen als gleichberechtigte Teile der Gesellschaft und mit gleichen Chancen und Rechten leben können, dann ist Integration gelungen.

Österreich ist seit mehr als 18 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Hat die Mitgliedschaft deiner Meinung nach mehr Vor- oder Nachteile für Österreich gebracht? Wie siehst du die zukünftige Entwicklung?

Die österreichische Wirtschaft ist stark exportorientiert. Dahingehend haben wir ohne Zweifel von der EU profitiert. Dass manche EU-Entscheidungen nicht nur nach wirtschaftlichen Überlegungen getroffen wurden, wird auch in Zukunft so sein. Dennoch bin ich überzeugt davon, dass uns der EU-Betritt mehr Vor- als Nachteile gebracht hat. Ich bin der Meinung, dass ein EU-Austritt, wie er von manchen Politikern propagiert wird, großen Schaden anrichten würde. Was die Debatte bezüglich Euro betrifft, möchte ich festhalten, dass nicht unsere Währung das Problem ist. Die undurchsichtigen Spekulationen auf den Finanzmärkten sind es, die Probleme machen. Mit einer Finanztransaktionssteuer könnte man diese etwas eindämmen. Fakt ist, dass Österreich alleine so etwas nicht umsetzen kann. Dies kann nur auf internationaler Ebene sinnvoll ungesetzt werden. Ein weiteres Argument für einen Staatenbund, für die EU.

Zahlreiche Jugendliche greifen zu Alkohol und weichen Drogen. Ist das Jugendschutzgesetz deiner Meinung nach ausreichend? Wie wirksam sind Verbote?

In Österreich gibt es bekanntlich neun verschiedene Jugendschutzgesetze. Ein bundesweit gültiges würde ich sinnvoller finden.
In NÖ ist die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche bis zur Vollendung ihres 16. Lebensjahres verboten, dass dies dennoch passiert ist kein Geheimnis. Verbote alleine schützen also definitiv nicht. Alkohol hat in Österreich einen hohen kulturellen Stellenwert, ob das gut ist, sei dahingestellt. Wir werden bereits in frühester Kindheit Zeuge von Alkoholkonsum. Daher ist es wichtig, den Jugendlichen einen vernünftigen Zugang zum Thema zu vermitteln. Die Dosis macht das Gift. Auch was den Konsum von weichen Drogen betrifft, zeigen Verbote und Strafen nur bedingt Wirkung. In beiden Fällen ist ganz klar auf präventive Maßnahmen und Aufklärung zu setzen.

Welche Maßnahmen müssen für Jugendliche bei der Wohnpolitik ergriffen werden?

Wohnen muss leistbar sein. Nicht nur für Jugendliche, sondern für alle! Wohnbaufördermittel sollen ausschließlich zur Schaffung von Wohnraum verwendet werden. Die Finanzierung des Wohnbaus muss unabhängiger von Banken
und den Finanzmärkten werden. Wohnbaufonds könnten helfen Mieten, aber auch
die hohen Anzahlungen zu senken, die gerade für junge Menschen oft eine große Hürde darstellen. Im Gespräch mit jungen Leuten höre ich immer wieder, dass es schwierig ist, kleine und günstige Wohnungen, die auf ein oder zwei Personen ausgelegt sind, zu finden. Wir müssen also mehr leistbare Starter-Wohnungen für junge Menschen zur Verfügung stellen.

Was muss getan werden, um Jugendliche mehr für Politik zu begeistern? Ist mehr direkte Demokratie eine Lösung?

Hier ist Vorsicht geboten. Jugendliche mit mehr direkter Politik für Politik zu begeistern ist, als würde man ein Pferd von hinten aufzuzäumen. Es muss gelingen, junge Menschen von der Wichtigkeit und dem Einfluss von Politik auf uns alle zu überzeugen. Das kann nur passieren, wenn die PolitikerInnen sich auf unsere Jugend zu bewegen. Wir müssen ihre Anliegen und Sorgen ernst nehmen. Wir müssen die Jugendlichen als Persönlichkeiten wahrnehmen. Wenn ein junger Mensch einen Standpunkt vertritt, ist es das Letzte, diesen mit „Naja, das kannst du noch nicht wissen“ oder „Du wirst das schon noch verstehen“ abzutun. Das demotiviert, das nimmt die Freude. Erkennen wir an, dass unterschiedliche Generationen unterschiedliche Ansichten haben. Akzeptieren wir, dass sich diese auch ändern können. Aber nehmen wir sie für voll.

Wie stehen deine Chancen, in den Nationalrat einzuziehen? Wie ausschlaggebend sind die Vorzugstimmen, die du erhältst?

Die Chancen halten sich bei dieser Wahl in Grenzen, umso wichtiger ist es, mit einem guten Vorzugsstimmen-Ergebnis aufzufallen.

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