3. Wie kann ich mich politisch beteiligen?

Wählen ist eine von vielen Formen der politischen Beteiligung. © Thorben Wengert / pixelio.de

Politisch aktiv zu sein, heißt mehr, als alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen. Was bedeutet das für Dich? Musst Du Politiker werden? Nicht unbedingt! Auch als „einfacher Bürger“ hast Du eine ganze Reihe von Möglichkeiten die Politik für Dein Anliegen zu nutzen. Eine Partei zu gründen ist nicht zwingend notwendig, um ein einzelnes Ziel zu erreichen. Wie Du auf der nächsten Seite nachlesen kannst, ist die Gründung einer Partei in Österreich aber sehr einfach.

Die Teilnahme am politischen Geschehen heißt, dass man an Entscheidungsprozessen partizipiert, von denen man in irgendeiner Weise betroffen ist – sei es in der Schule, in Jugendzentren, in der Gemeinde, in der Region oder bei konkreten sozialen oder gesellschaftspolitischen Anliegen.

Politisch aktiv zu sein, bedeutet in erster Linie, sich Gehör zu verschaffen und auf ein Anliegen aufmerksam zu machen. Die Chancen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, steigen…

  • …je mehr Menschen Dein Anliegen betrifft.
  • …je mehr es auch befürworten.
  • …je aktiver Du Politik betreibst.

Das Wichtigste lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Melde Dich zu Wort!

Parteien, Bürgerlisten & Zivilgesellschaft

Ob in einer Partei, einer Bürgerliste oder einem Verein: Gemeinsam kann man
viel erreichen! © Markuks Jürgens / pixelio.de

Um eine Partei zu gründen, müssen die Statuten der Partei – das ist jenes Dokument, in dem die Ziele und Grundideen festgeschrieben sind – beim Innenministerium hinterlegt werden. Die Statuten dürfen dabei nicht gegen die österreichische Verfassung verstoßen.

In Österreich gab und gibt es immer wieder Klein- und Kleinstparteien, die oftmals gar nicht zu einer Wahl antreten oder rasch wieder von der Bildfläche verschwinden. Die Österreichische Patriotische Union beispielsweise erreichte bei der Nationalratswahl 1949 keine einzige Stimme.

Bürgerlisten sind freie Zusammenschlüsse von Kandidaten und vor allem auf der Gemeindeebene zu finden. Diese fallen nicht unter das Parteiengesetz, weshalb sie keine finanziellen Förderungen aus Steuergeldern erhalten.

Neben der politischen gibt es auch die zivilgesellschaftliche Beteiligung. Darunter versteht man jenen Bereich der Gesellschaft, der nicht staatlich oder parteipolitisch ist.

Ohne den Einsatz von Menschen, die sich freiwillig in Organisationen wie dem Roten Kreuz, der Freiwilligen Feuerwehr, der Diakonie, der Volkshilfe oder dem Hilfswerk engagieren, würde der Staat (und somit wir) vor großen Problemen stehen. Abgesehen von karitativen Organisationen gibt es auch Gruppen, die sich mit einzelnen Themen beschäftigen, zum Beispiel Greenpeace, WWF oder Bürgerinitiativen.

Info: Wie einfach es ist, in Österreich eine Partei zu gründen, wird durch die Anzahl der existierenden Parteien deutlich. Mittlerweile sind mehr als 900 politische Parteien registriert. Viele von ihnen dürften jedoch seit Jahren nicht mehr existieren und haben
lediglich „vergessen“, sich aufzulösen. Noch höher ist die Zahl der
Vereine in Österreich: Mehr als 100.000 sind registriert.

>> Kapitel 4  „Wer ist für mein Anliegen zuständig?“ <<

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