4. Wer ist für mein Anliegen zuständig?

Österreich besteht aus 9 Bundesländern, 98 Bezirken und 2357 Gemeinden. © Politik Forum Baden

Der erste Schritt, Deine Idee in die Tat umzusetzen, ist, die für Dein Anliegen zuständigen Beamten oder Politiker zu kontaktieren. Aber wen genau kontaktieren? Manchmal ist es nicht so einfach herauszufinden, wer für Dein Anliegen zuständig ist.

Nehmen wir eine Volksschule als Beispiel: Für das Gebäude und die Einrichtung der Schule ist die Gemeinde zuständig, für die Lehrpläne und Inhalte allerdings der Bund. Das heißt, die Gemeinde kauft die Tafeln für die Volksschule, renoviert die Klassenzimmer und beschafft neue Geräte für den Turnsaal. Was gelehrt wird und wie lange man in die Volksschule gehen muss, wird hingegen auf Bundesebene bestimmt. Auch das jeweilige Bundesland hat in einigen Bereichen Mitspracherecht.

Eine solche Arbeitsteilung wirkt auf den ersten Blick nicht immer logisch, hat aber gute Gründe. So ist es beispielsweise sinnvoll, dass alle Kinder in Österreich vier Jahre in die Volksschule gehen müssen und nicht in einer Gemeinde zwei Jahre und in einer anderen acht – hier sorgt der Bund für eine einheitliche Regelung. Die Tatsache, dass für manche Angelegenheiten der Bund und für manche die Länder und Gemeinden zuständig sind, führt jedoch auch zu Uneinheitlichkeiten wie zum Beispiel beim Jugendschutz. So darfst Du in Niederösterreich mit 14 Jahren beispielsweise bis ein Uhr nachts weggehen. Fährst Du auf Urlaub in die Steiermark, darfst Du dort mit 14 Jahren nur bis 23 Uhr ausgehen.

Wie Du siehst, ist es nicht ganz einfach, genau zu sagen, wer für Deine Idee oder Dein Anliegen der richtige Ansprechpartner ist. Manchmal kann es sein, dass sogar Bund, Land und Gemeinde zuständig sind. Wenn Du Dir also nicht sicher bist, kontaktiere am besten alle, die Dir vielleicht weiterhelfen können.

Föderalismus, Arbeitsteilung in einem Staat

Österreich ist ein föderalistischer Staat. Im Parlament werden daher viele, aber nicht alle Entscheidungen getroffen. © Gryffindor

Die Aufgabenverteilung in einem zentralistisch organisierten Staat ist leicht erklärt: Für Alles ist eine einzige zentrale Regierung zuständig.

Österreich ist jedoch ein föderalistischer Staat. Unsere Bundesrepublik besteht aus einem Bund von neun Ländern. Unsere Gesetzgebung findet daher auf Bundes- und Landesebene statt. Folglich haben wir eine Bundesregierung und neun Landesregierungen. Weiters werden die einzelnen Bundesländer in Bezirke unterteilt. Die Bezirkshauptmannschaften sind so etwas wie Außenstellen der Landesregierungen und übernehmen Verwaltungsaufgaben für Land und Bund. Auf der kleinsten Ebene gibt es noch die Gemeinden, auf die wir später genauer eingehen werden.

Die Sinnhaftigkeit des Föderalismus sieht man am besten beim Thema Straßenbau: Entlang einer Autobahn liegen oft hunderte Gemeinden. Wäre nun jede Gemeinde für „ihren“ Autobahnabschnitt zuständig, könnte es passieren, dass die Autobahn nicht überall in gleich gutem Zustand ist. Darum ist für den Bau und die Erhaltung der Autobahnen die Bundesrepublik Österreich, der Bund, zuständig. Im Gegensatz dazu wäre es nicht sinnvoll, wenn die Republik den Zustand jeder Straße in jeder Ortschaft überwachen müsste. Deshalb übernimmt bei Ortsstraßen die jeweilige Gemeinde diese Arbeit.

Vor einigen Jahren ist eine weitere Ebene hinzugekommen: die Europäische Union. Nachdem den Politikern bewusst geworden ist, dass wir viele Angelegenheiten besser oder nur mit anderen Staaten gemeinsam lösen können, ist Österreich 1995 nach einer Volksabstimmung der EU beigetreten. Mittlerweile umfasst die Europäische Union 27 Mitgliedsstaaten.

Info: Die Gemeinden eines Bezirks schließen sich bei bestimmten Aufgaben zu Gemeindeverbänden zusammen. Um etwa die Abfallentsorgung besser zu organisieren, wurde der Gemeindeverband für Abfallbeseitigung gegründet.

>> Kapitel 5  „Wer kann mir in der Gemeinde helfen?“ <<

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