8. Welche Möglichkeiten habe ich, meine Meinung kundzutun?

Über Medien – zum Beispiel Printmedien – erreichst Du eine große Anzahl von Menschen. © Alegri/ flickr.com

Medien

Mit dem Begriff „Medien“ bezeichnet man alle Informationskanäle, die dazu beitragen, Nachrichten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Traditionelle Medien sind Zeitungen und Zeitschriften, Radio und Fernsehen. Als Neue Medien bezeichnet man jene Medien, die vor allem digital und über das Internet zugänglich sind. Medien dienen allerdings nicht ausschließlich der Verbreitung von Informationen. Ihre Aufgaben und ihre Macht gehen wesentlich weiter. Medien besitzen eine wichtige Kontrollfunktion, da sie auf Missstände aufmerksam machen können, und sind ebenso bedeutend in der Frage der Meinungsbildung. Durch Medien können bestimmte Themen leichter an die Öffentlichkeit gebracht werden. Auch Du kannst mit Hilfe der Medien die Öffentlichkeit auf Dein Anliegen aufmerksam machen und Unterstützer für Deine Idee finden. In Form von Leserbriefen nehmen viele Bürger zu aktuellen Debatten Stellung und teilen so mit einem Brief oder einer E-Mail ihre Meinung mit hunderten oder tausenden anderen Lesern. So werden durch Medien die Empfänger Deiner „Botschaft“ vervielfacht.

Social Media

Wir als Publikum sind die meiste Zeit passive Konsumenten von Medien. Wir sind also reine Empfänger von Medieninhalten. Mit der Verbreitung des Internets und speziell sozialer Netzwerke werden wir aber immer mehr selber zu Redakteuren. Jeder „post“ auf Deiner Facebook-Pinnwand, jeder „tweet“ und jede Statusmeldung sind im weitesten Sinne auch Nachrichten, die Du mit Deinen Freunden oder Deinem Publikum teilst.

Im Rahmen von Demonstrationen kannst Du Deine Meinung mit anderen gemeinsam öffentlich kundtun! © *m22 / flickr.com

Demonstrationen

Demonstrieren ist ein Mittel, um Dein Anliegen gemeinsam mit Anderen öffentlich kundzutun. Das Recht eine Demonstration zu organisieren oder daran teilzunehmen, ist in der Verfassung verankert, also ein Grundrecht. Eine Demonstration muss bei der Polizei angemeldet werden. So wird sichergestellt, dass, falls notwendig, Straßen für den Verkehr gesperrt werden und die Protestteilnehmer vor etwaigen gewalttätigen Gegendemonstranten geschützt werden. Außerdem wird überprüft, dass keine verfassungsfeindlichen Inhalte, beispielsweise rassistische Botschaften oder Gewaltaufrufe, im Zuge der Demonstration propagiert werden.

Unterschriftenlisten & direkte Demokratie

Mit Unterschriftenlisten kann man den Politikern vor Augen führen, wie viele Leute ein bestimmtes Anliegen unterstützen. © Thorben Wengert / pixelio.de

Eine weitere Möglichkeit, Deiner Idee mehr Gewicht zu verleihen, ist eine Unterschriftensammlung zu organisieren. So kannst Du den verantwortlichen Politikern, den Medien und der gesamten Öffentlichkeit vor Augen führen, wie viele Personen Dein Anliegen bereits unterstützen.

Eine besondere Form der Unterschriftensammlung ist der sogenannte Initiativantrag. Mittels eines Initiativantrages kannst Du Dein Anliegen direkt im Gemeinderat zum Thema machen.

Und so funktioniert‘s: Ein Initiativantrag im Gemeinderat darf natürlich nur ein Thema behandeln, für das die Gemeinde auch zuständig ist. Neben einem konkreten Anliegen brauchst Du eine bestimmte Anzahl von Unterschriften wahlberechtigter Bürger, die Dich bei diesem Initiativantrag unterstützen. Der Initiativantrag muss nämlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren. In Baden sind das derzeit etwa 300 Unterstützer. Die genaue Anzahl erfährst Du immer auf dem jeweiligen Gemeindeamt.

Ein im Gemeinderat erfolgreich eingebrachter Initiativantrag bedeutet aber nicht automatisch, dass zu Gunsten Deines Antrages entschieden wird. Die endgültige Umsetzung ist von der Zustimmung des Gemeinderates abhängig.

Ein Initiativantrag ist ein Mittel der direkten Demokratie und damit ein wesentliches Element einer modernen Politik. Ähnlich, aber nicht gleich, funktioniert die direkte Demokratie auch auf Landes-, Bundes-, und EU-Ebene. Die Mittel der direkten Demokratie geben der Bevölkerung die Möglichkeit, unmittelbar über eine bestimmte Angelegenheit zu entscheiden und selbst aktiv zu werden.

Nun hast Du ein paar Möglichkeiten kennengelernt, wie Du selbst Politik betreiben kannst. Das ist Demokratie! Mach was draus!

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