7. Was macht ein Politiker mit meiner Idee?

Ausschüsse gibt es nicht nur im Gemeinderat. Auch der Nationalrat berät in Ausschüssen. © Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz

Greift ein Politiker Deine Idee auf, wird er sie zunächst mit seinen Parteikollegen oder anderen Politikern der Gemeinde diskutieren. Die Umsetzung Deiner Idee wird dann wahrscheinlich im zuständigen Gemeinderatsausschuss ihren Anfang nehmen.

Gemeinderatsausschüsse kannst Du Dir wie kleine Arbeitskreise innerhalb des Gemeinderates vorstellen. Auch Du wirst schon die Erfahrung gemacht haben, dass es schwierig ist, über ein Thema zu diskutieren, wenn zu viele Menschen mitreden möchten. In den Gemeinderatsausschüssen, die es zu verschiedenen Themen gibt,
sitzen deswegen nur wenige Gemeinderäte von allen Fraktionen.

In den Ausschusssitzungen erledigen die Gemeinderäte die Vorarbeit für die Gemeinderatssitzungen.

Wenn es Deine Idee bis in den zuständigen Ausschuss geschafft hat, dann ist sie schon einen großen Schritt weiter am Weg zur Verwirklichung.

Ob Deine Idee tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet sich jedoch erst bei der Gemeinderatssitzung. Wenn mehr als die Hälfte der Gemeinderäte für ein Vorhaben stimmt, dann ist dieses angenommen und wird verwirklicht.

Arbeit in Ausschüssen & Gemeinderat

In jeder Gemeinde gibt es mehrere Ausschüsse zu verschiedenen Themen. Der Gemeinderat bestimmt die Anzahl der Ausschüsse, ihre Themen sowie die Anzahl der Mitglieder (mindestens drei). Nur die Einrichtung eines Prüfungsausschusses ist Pflicht. Er prüft die Finanzen der Gemeinde und ihrer Abteilungen.

In jedem Ausschuss ist eine bestimmte Anzahl von Gemeinderäten stimmberechtigt. Wie viele stimmberechtigte Gemeinderäte eine Fraktion in einen Ausschuss entsenden darf, hängt vom Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl ab.

In den Ausschusssitzungen arbeiten die Gemeinderäte die Details eines Vorhabens aus, diskutieren über verschiedene Ideen und bereiten sogenannte Anträge für die Diskussion und Abstimmung im Gemeinderat vor. Ein Antrag ist eine schriftliche Zusammenfassung der Ziele eines Vorhabens.

Auf Landes- und Bundesebene sind die Ausschüsse des Landtages und des Nationalrates ebenso für die Formulierung von Anträgen zuständig. Ausschusssitzungen finden immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Normalerweise arbeiten bei Ausschusssitzungen nur Politiker an einem Anliegen, einer Idee oder einem möglichen Projekt. Bei Bedarf können sie sachkundige Beamte oder externe Experten zu ihren Beratungen hinzuziehen. Sie geben wertvolle Tipps bei der Umsetzung von Projekten und unterstützen die Politiker bei der Entscheidungsfindung. Die Anträge, die bei den Ausschusssitzungen formuliert werden, werden in weiterer Folge in der Gemeinderatssitzung diskutiert. Medien und interessierte Bürger haben dabei die Gelegenheit, die Diskussionen vor Ort live mitzuverfolgen. Am Ende entscheidet eine Abstimmung, ob ein Antrag – beispielsweise Deine Idee – eine Mehrheit findet und umgesetzt wird.

Welche Ausschüsse gibt es in Baden?

  • Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsangelegenheiten
  • Ausschuss für Sicherheit, Zivilschutz und Bürgerservice
  • Ausschuss für Wirtschaft und Stadtmarketing
  • Ausschuss für Tourismus
  • Ausschuss für Land-, Forstwirtschaft, Weinbau und Bauangelegenheiten
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie
  • Ausschuss für Kultur, Bildung, Schulen und Kindergärten
  • Ausschuss für städtische Einrichtungen
  • Ausschuss für städtische Infrastruktur
  • Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport, Familien und Generationen
  • Ausschuss für Gesundheit
  • Ausschuss für Verkehr und Mobilität
  • Ausschuss für Finanzen
  • Prüfungsausschuss

>> Kapitel 8 „Welche Möglichkeit habe ich,
meine Meinung kundzutun?“
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