2. Was bringt mir Demokratie?

Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt! © yoshiffles/flickr

Wenn Du nun eine Idee hast, mit der Du Deine Heimatstadt verbessern möchtest, wirst Du Unterstützung benötigen. Dazu ist es wichtig, dass Du möglichst vielen Leuten von Deiner Idee erzählst. Was denken Deine Familie, Deine Freunde oder andere Menschen in Deiner Umgebung darüber?

Aber Achtung: Nicht Alle werden Deine Idee gut finden. Du wirst auch auf Menschen treffen, die nicht Deiner Meinung sind und die Deine Idee ablehnen. Das ist ihr gutes Recht, denn wir leben glücklicherweise in einer Demokratie, und da gilt Meinungsfreiheit. Demokratie ist weit mehr als nur die Möglichkeit, wählen zu gehen. Unsere moderne Auffassung von Demokratie beinhaltet auch den Schutz von Grundfreiheiten, zum Beispiel der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Festgeschrieben sind die Grundsätze unserer Demokratie in der Verfassung. Daneben gibt es diverse Abkommen wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Die Presse- und Meinungsfreiheit unterliegen aber auch bestimmten Einschränkungen. So darfst Du beispielsweise Deine Meinung nur dann äußern, wenn Du damit niemand Anderen in seinen persönlichen Rechten verletzt.

Auch wenn Du auf Leute triffst, die Deine Idee ablehnen, ist das noch nicht das Ende. Du hast immer noch die Möglichkeit, diese davon zu überzeugen. Sobald Du einen Dialog mit anderen Menschen über politische Ideen führst, machst Du schon Politik! Politik ist schließlich nichts anderes, als das Abwägen von Interessen. Du machst Vorschläge und bekommst Gegenvorschläge. Interessen und Meinungen werden ausgetauscht und gemeinsame Ziele umgesetzt.

Das Recht geht vom Volk aus

Deine Stimme zählt © Wilhelmine Wulff / Pixelio.de

Demokratie bedeutet, dass Bürger im Rahmen von freien Wahlen die Möglichkeit haben, selbst zu bestimmen, wer die Geschicke des Staates lenken soll. Auch wenn Du sicherlich schon von den Grundsätzen einer demokratischen Wahl gehört hast, sind sie so wichtig, dass wir sie noch einmal erwähnen:

Allgemeines Wahlrecht: Alle österreichischen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind berechtigt, ihre politischen Vertreter (= Politiker) zu wählen.

Freies Wahlrecht: Niemand darf bei der Stimmabgabe beeinflusst werden.

Geheimes Wahlrecht: Die Wähler haben das Recht, ihre Stimme geheim und unbeobachtet abzugeben.

Gleiches Wahlrecht: Jede abgegebene Stimme ist gleich viel wert. Das war nicht immer so. Früher gab es beispielsweise das sogenannte „Zensuswahlrecht“: Je mehr Steuern man bezahlte, desto mehr war die Stimme wert.

Persönliches Wahlrecht: Bei einer Wahl muss man persönlich seine Stimme abgeben und kann sich nicht durch jemanden vertreten lassen. Menschen mit besonderen Bedürfnissen können sich allerdings von einer Person, die sie selbst auswählen, helfen lassen.

Unmittelbares Wahlrecht: In Österreich kann man seine politischen Vertreter direkt wählen. In den USA ist das zum Teil anders: Bei der Präsidentschaftswahl geben die Wähler in jedem Bundesstaat wie gewohnt ihre Stimme ab. Entscheidend ist allerdings nur die Wahl durch die sogenannten Wahlmänner. Normalerweise stimmen sie nach dem Wahlergebnis des Bundesstaates ab, der sie entsendet. 21 der 50 Bundesstaaten erlauben ihren  Wahlmännern allerdings, dass sie sich nicht an das Ergebnis der Wähler halten müssen.

Verhältniswahlrecht: Jede Partei darf so viele Politiker in ein Parlament entsenden, wie sie im Verhältnis zu anderen Parteien Stimmen bekommen hat. Das heißt, wenn bei einer Nationalratswahl Partei A 70% der Stimmen bekommen hat und Partei B 30%, dann besteht der Nationalrat später zu 70% aus Politikern der Partei A und zu 30% aus Politikern der Partei B.

Info: In der Geschichte der USA sind bislang 81 Wahlmänner nicht dem offiziellen Ergebnis der Präsidentschaftswahl gefolgt, sondern haben aus persönlichen Gründen für einen anderen Kandidaten gestimmt.

>> Kapitel 3 „Wie kann ich politisch beteiligen?“ <<

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