6. Kann ich mich auch direkt an die Politiker wenden?

Im Rathaus treten der Gemeinderat und der Gemeindevorstand regelmäßig zusammen. © Katharina Sunk

Natürlich kannst Du Dich mit Deiner Idee nicht nur an die Beamten einer Gemeinde wenden, sondern auch an die Politiker. Manchmal ist das sogar notwendig, denn die Beamten können nicht alle Entscheidungen uneingeschränkt treffen und dürfen Deine Idee oft nicht direkt umsetzen. In vielen Angelegenheiten brauchen sie die Zustimmung der Politik.

Die politischen Entscheidungen in einer Gemeinde werden vor allem im Gemeinderat gefällt. Als Gemeinderat bezeichnet man einerseits das „Parlament“ einer Gemeinde, andererseits auch eine Person, die von den Gemeindebürgern in dieses „Parlament“ gewählt wurde.

Da die Gemeinderäte Deine offizielle Vertretung darstellen, kannst Du Dich direkt an sie wenden, um sie auf Dein Anliegen aufmerksam zu machen. Du musst Dich nicht für einen einzigen Kontakt entscheiden, Du kannst auch mehrere Gemeindepolitiker ansprechen.

Auf der Homepage Deiner Gemeinde findest Du in der Regel Informationen und Kontaktadressen der politischen Fraktionen.

Info: Der Gemeinderat kann einzelne Gemeinderäte für bestimmte Themen einsetzen. So gibt es in Baden beispielsweise einen Jugendgemeinderat, der sich vor allem um Anliegen im Jugendbereich kümmert. Außerdem können auch Personen,
die selbst keine Gemeinderäte sind, ehrenamtlich mit bestimmten Aufgaben betraut werden. In Baden gibt es beispielsweise eine Ombudsfrau für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie einen weiteren Ombudsmann für allgemeine Anliegen.

Im Sitzungssaal des Badener Rathauses tritt der Gemeinderat regelmäßig zusammen. © Lammerhuber

Der Gemeinderat – das „Parlament“ einer Gemeinde

Eine Arbeitsperiode des Gemeinderates dauert in Niederösterreich
fünf Jahre. Alle fünf Jahre werden die Gemeinderäte bei der sogenannten Gemeinderatswahl gewählt. Bei der Gemeinderatswahl kannst Du sowohl einer Partei oder Bürgerliste eine Stimme geben, als auch einem bestimmten Kandidaten Deiner Wahl eine Vorzugsstimme. Aufgrund des Verhältniswahlrechts darf jede Liste verhältnismäßig so viele Mitglieder in den Gemeinderat entsenden, wie sie bei der Gemeinderatswahl Stimmen bekommen hat.

Die Gemeindebürger wählen also bei der Gemeinderatswahl die Gemeinderäte. Bei der ersten Gemeinderatssitzung (= konstituierende Sitzung) wählen diese aus ihrer Mitte den Bürgermeister, einen oder mehrere Vizebürgermeister sowie die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstandes.

Der Gemeindevorstand (in Städten = Stadtrat)

Der Gemeindevorstand besteht aus einem oder mehreren Vizebürgermeistern und den „geschäftsführenden Gemeinderäten“. In Städten heißen letztere „Stadträte“. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes unterstützen den Bürgermeister bei der Ausübung seines Amtes. Die genauen Unterschiede zwischen den Befugnissen des Stadtrates und Gemeinderates liegen im Detail. Zum Beispiel genügt bei manchen Bauvorhaben der Gemeinde die Zustimmung des Stadtrates. Sobald die geplanten Kosten für den Bau aber einen bestimmten Betrag überschreiten, muss der Gemeinderat darüber abstimmen. Außerdem
findet bei Stadtratssitzungen eine Vorberatung für die Gemeinderatssitzungen statt.

Der Bürgermeister

Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes (Stadtrates) sowie der Personalchef der Gemeindebediensteten. Er vertritt die Gemeinde nach außen.

>> Kapitel 7 „Was macht ein Politiker mit meiner Idee?“ <<

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