TOP7-8: Mehr Sauberkeit

Antrag aus dem Ausschuss „Die Kreativen“ (Matthias Mostböck, Tobias Dürhammer, Michaela Frauwallner, Sophie Kapiotis, Lorenz Märzweiler, Marlene Marko)

Referent: Tobias Dürhammer

Betrifft: Mehr Sauberkeit/ Mülltrennung

Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen, ob in manchen Teilbereichen der Stadt (z.B. vor Schulen, am Josefsplatz, bei Wohnsiedlungen) zusätzliche Mistkübel erforderlich sind, und nötigenfalls die dafür erforderlichen Kosten zu ermitteln. Das Ergebnis soll dem zuständigen Ausschuss zur Bearbeitung vorgelegt werden. Weiteres soll die Reinhalteverordnung der Stadtgemeinde Baden überarbeitet werden, sodass für Verschmutzung der öffentlichen Räume die Einhebung von Strafen möglich ist.

Wortmeldungen:

siehe TOP 8

Abstimmungsverhalten:

  • 29 Prostimmen
  • 1 Gegenstimme
  • 4 Enthaltungen

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Antrag aus dem Ausschuss „Die Macher“ (Angelika Schöberl, Nenad Novakov, Ferdinand Brousek, Raphael Schöps, Markus Buchfeller, Moriz Weiner)

Referent: Moriz Weiner

Betrifft: mehr Mistkübel und Putztrupps

Beschluss: In einigen Bereichen der Stadt, hauptsächlich außerhalb der Fußgängerzone, kommt es vor, dass man längere Zeit keinen Mistkübel antrifft. Es soll daher folgender Beschluss gefasst werden: Der Bürgermeister wird ersucht zu untersuchen, wie viele Mistkübel außerhalb des Zentrums (Fußgängerzone) benötigt werden, um diesen Missstand zu beseitigen. Weiters wird er aufgefordert, die dafür benötigten Kosten ermitteln zu lassen und dem zuständigen Ausschuss zur Diskussion und weiteren Behandlung vorzulegen. Weiters sollen Putztrupps in regelmäßigen Abständen in diesem genannten Bereich dafür sorgen, dass auf den Straßen und den Wegen kein Müll auf der Straße liegt.

Wortmeldungen:

  • Sind Putztrupps Angestellte oder Freiwillige?!
  • Antwort: Positiv wären freiwillige Helfer, andererseits wäre auch eine Kombination mit Angestellten denkbar.
  • Keine Freiwilligen würden sich melden.
  • Es gibt Putztrupps innerhalb der Stadt , außerhalb aber immer weniger, weswegen es zu Müllablagerungen bei der Schwechat kommt.
  • Bei Schwechat wären Putztrupps okay, außerhalb des Zentrums aber sonst nicht nötig!
  • Es ist nicht verständlich, wieso ein Putztrupp wegräumen soll, wenn andere Leute es verschmutzt haben.

Abstimmungsverhalten:

  • 12 Prostimmen
  • 8 Gegenstimmen
  • 14 Enthaltungen

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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