Erster Badener Jugendgemeinderat hat getagt

Mit großem Erfolg hat am Dienstag, 5. Juni, die erste Badener Jugendgemeinderatssitzung stattgefunden. 34 JugendmandatarInnen, die zuvor im Rahmen von Demokratie-Workshops von ihrer Klasse gewählt wurden, haben an dieser Sitzung teilgenommen.

Das Staunen und die Blicke waren groß, als die JugendgemeinderätInnen am Dienstag, 5. Juni, kurz vor 14.30 Uhr zum ersten Mal den großen Sitzungssaal des Badener Rathauses betraten und ihre Plätze einnahmen. Doch nicht nur der Ort, an dem die Sitzung stattfand, sondern auch die Arbeitsweise des Jugendgemeinderates war dem tatsächlichen Gemeinderat sehr ähnlich.

Rund zwei Stunden verbrachten die 34 JugendgemeinderätInnen in Ausschusssitzungen. Hier wurden die Ideen, die sie sich zuvor mit ihren KlassenkollegInnen überlegt hatten, eifrig diskutiert. Pro Ausschuss musste man sich schließlich auf drei einigen, die zu Anträgen für die Jugendgemeinderatssitzung ausgearbeitet wurden. Bei der Fülle an Ideen, die die SchülerInnen mitgebracht hatten, war das gar nicht so einfach.

Um sie bei der schwierigen Arbeit zu unterstützen, wurden die fünf Ausschüsse von StRin Dir. Brigitte Gumilar, GRin Nedina Malinović, StRin Mag. (FH) Christine Witty, StRin Andrea Kinzer und GR Tobias Perschon geleitet. Diese zeigten sich schon während der Ausschusssitzungen von der Arbeitsweise der Jugendlichen begeistert: „Das Engagement und die Disziplin dieser jungen Menschen ist wirklich beachtlich. Die Fülle der Ideen, die eingebracht wurden, zeigt, dass es wichtig ist, die Stimmen der Jugendlichen zu hören“, lautete das Credo.

Neben den AusschussleiterInnen standen auch zahlreiche BeamtInnen der Stadtgemeinde Baden den JungmandatarInnen mit fachlichem Rat zur Seite. StADir.-Stv. Mag. Harald Valenta, Oberst Walter Santin, Baudir. DI Georg Kaiser, Kulturabteilungsleiter Hans-Gerd Ramacher, Fachbereichsleiter Manfred Barton von der Abteilung Jugend und Sport, Mag. Otto Wolkerstorfer, Leiter der Abteilung Schule und Bildung, sowie GRin Doris Wurzer als Leiterin des Bürgerservice widmeten sich einen ganzen Nachmittag intensiv den Anliegen der Jugendlichen.

Gestärkt durch ein kleines Buffet ging es kurz nach 17.30 Uhr schließlich zur Plenumssitzung, der eigentlichen Gemeinderatssitzung, in den großen Sitzungssaal. Obwohl für die JugendgemeinderätInnen komplettes Neuland und gespickt mit Tagesordnungen, Geschäftsordnungen, Rednerlisten, Anträgen und Zusatzanträgen, schlugen sie sich wacker. Etwa drei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung. Die beiden ProjektleiterInnen, Katharina Sunk und GR Peter Ramberger, freuten sich, dass trotz des anstrengenden Tages die Jugendlichen auch hier mit großem Engagement an der Diskussion teilnahmen. „Die Summe der Wortmeldungen war gewaltig. Darüber hinaus war es sehr erfreulich, dass die JugendgemeinderätInnen ihr Abstimmungsverhalten stets sehr genau überdachten“, zeigte sich Katharina Sunk, die bei der Jugendgemeinderatssitzung den Vorsitz übernahm, nach der Sitzung positiv überrascht.

Wie intensiv Pro und Contra abgewogen wurden, ist daran erkennbar, dass kein einziger Antrag einstimmig beschlossen oder abgelehnt wurde. Der Jugendgemeinderat sprach sich schließlich für billigeren Eintritt ins Strandbad, eine Jugendkarte mit diversen Vergünstigungen, eine erneute Evaluierung des Citybusplanes, mehr Sauberkeit in der Stadt, zusätzliche Sportplätze sowie einen konsumfreien Jugendtreff aus. Weitere Anträge, die allerdings keine Mehrheit gefunden hatten, waren die Errichtung eines Bikeparks, eines Freizeitparks mit Sportaktivitäten im Helenental, die Umwandlung der Breyerstraße in eine Fußgängerzone, die Öffnung der Fußgängerzone für Fahrradfahrer sowie mehr Verleihstellen für Fahrräder.

Jugendgemeinderatssitzung als innovatives Jugendbeteiligungsprojekt

Die Jugendgemeinderatssitzung ist Teil eines neuen Jugendbeteiligungsmodells, das der Verein „Politik Forum Baden” gemeinsam mit MandatarInnen von ÖVP, SPÖ, Wir Badener und Grünen entwickelt hat. Baden gehört zu den wenigen und ersten Städten, in der ein Jugendbeteiligungsmodell in diesem Umfang verwirklicht worden ist. Damit wird nicht nur dem Wunsch vieler Jugendlicher nach mehr Mitbestimmung, sondern auch dem NÖ Jugendgesetz Rechnung getragen. Dieses sieht gemäß §2 vor, dass junge Menschen an der Meinungsbildung beteiligt werden sollen, um ihre Lebensbereiche mit zu gestalten.

Mit der Jugendgemeinderatssitzung wurde ein Instrument geschaffen, das alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einbindung der Jugendlichen in die Politik erfüllt: eine demokratische Wahl der JugendgemeinderätInnen, direkter Kontakt zu BeamtInnen und PolitikerInnen, ein Projektablauf, der der tatsächlichen gemeindepolitischen Arbeit nachempfunden ist, und nicht zuletzt die Zielsetzung, möglichst viele der eingebrachten Ideen tatsächlich umzusetzen.

Nächste Etappe: Jugendbeirat

Alle Anträge, die von den JugendmandatarInnen erarbeitet wurden, werden in den kommenden Wochen an den Jugendbeirat weitergeleitet. Auch dieser wurde im Zuge des neuen Jugendbeteiligungsmodells vollkommen überarbeitet: Seit kurzem können alle Badener Jugendlichen an den Sitzungen des Jugendbeirates teilnehmen, die Tagungen finden häufiger statt, werden beworben und öffentlich gemacht.

Die politischen Parteien haben sich darauf geeinigt, die Ergebnisse des Jugendbeirats abzuwarten, um dann intensiv die Umsetzbarkeit der Anträge zu prüfen.

Als nächster Höhepunkt des Jugendbeteiligungsmodells wird in den kommenden Wochen die Broschüre „Mach was draus“ an die SchülerInnen der teilnehmenden vierten Klassen ausgeteilt. Diese wurde vom „Politik Forum Baden“ gemeinsam mit den teilnehmenden Fraktionen erarbeitet. In dieser Broschüre erhalten die Jugendlichen einen Überblick über die Aufgaben und Arbeitsweisen der Gemeinde, die verschiedenen Formen der politischen Beteiligung sowie Informationen zu den politischen Fraktionen Badens.

Zu den Fotos der ersten Badener Jugendgemeinderatssitzung!

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