Jugendbeteiligungsmodell Baden 2012

Entstehung

Das Jugendbeteiligungsmodell der Stadt Baden wurde von MandatarInnen der vier mandatsstärksten Gemeinderatsfraktionen, ÖVP, SPÖ, Wir Badener und Grüne, gemeinsam mit dem überparteilichen Verein „Politik Forum Baden“ erarbeitet. Im besonderen Ausmaß an der Erarbeitung diese Projekts beteiligt waren GR Peter Ramberger (ÖVP), GRin Nedina Malinovic (SPÖ), StRin Mag. Christine Witty (Wir Badener) und GR Tobias Perschon (Die Grünen) sowie Katharina Sunk, B.A. vom „Politik Forum Baden“. Die zwei Schwerpunkte des Jugendbeteiligungsmodells liegen auf einer Jugendgemeinderatssitzung für SchülerInnen der 8. Schulstufe, die heuer erstmals im Juni stattfinden wird, und der Neukonzeptionierung des Jugendbeirats, der in Zukunft als Diskussionsforum für alle Badener Jugendlichen fungieren wird.

Jugendgemeinderatssitzung

Im Juni dieses Jahres wird erstmals eine sogenannte Jugendgemeinderatssitzung in Baden stattfinden. Die stimmberechtigten MandatarInnen bei dieser Sitzung sind SchülerInnen der 8. Schulstufe des BG/BRG Frauengasse, des BG/BRG Biondekgasse sowie der Neuen Mittelschule. In jeder der betroffenen Klassen wählen die SchülerInnen zwei MandatarInnen aus ihren Reihen, die bei der Jugendgemeinderatssitzung die Interessen ihrer Klasse vertreten sollen. In der Zeit bis zur Jugendgemeinderatssitzung sollen die SchülerInnen gemeinsam mit den jeweiligen JugendmandatarInnen Ideen sammeln, was sie in Baden verbessern möchten.

Die Jugendgemeinderatssitzung wird im Juni im Badener Rathaus stattfinden. Zu Beginn werden die gewählten Delegierten des Jugendgemeinderats im Gemeinderatssitzungssaal des Rathauses zusammen treten. Danach werden die Jugendlichen Ausschüssen zu jugendrelevanten Themen zugeteilt, wo sie gemeinsam mit BeamtInnen der Stadtgemeinde ihre Verbesserungsvorschläge diskutieren und schriftliche Anträge vorbereiten werden. Die gesammelten Anträge werden im Plenum des Jugendgemeinderats diskutiert. Anschließend werden die Mitglieder des Jugendgemeinderats darüber abstimmen. Der Arbeitsablauf im Jugendgemeinderat ist daher der tatsächlichen Gemeinderatsarbeit sehr ähnlich.

Alle Anträge, die von den Jugendlichen erarbeitet wurden, werden an den Jugendbeirat weitergeleitet, dessen Aufgabe es ist, Empfehlungen an den Bürgermeister abzugeben.

Demokratie-Workshop

Um die SchülerInnen auf die Jugendgemeinderatssitzung vorzubereiten, werden Mitglieder des überparteilichen Vereins „Politik Forum Baden“ in den betreffenden Klassen sogenannte Demokratie-Workshops abhalten. Diese Workshops werden im Rahmen des Geschichteunterrichts durchgeführt.

Im Zuge der Demokratie-Workshops wird nicht nur die Delegierten-Wahl stattfinden, sondern die SchülerInnen erhalten auch eine allgemeine Erklärung des Projektablaufs und des Jugendgemeinderats sowie eine generelle Übersicht über die Arbeitsabläufe in der Gemeindepolitik.

Erwähnt werden:

  • Aufgaben und Arbeitsweise des Gemeinderates
  • Funktion und Arbeitsweise von Ausschüssen
  • Ablauf der Diskussion und Abstimmung im Gemeinderat

Auch die Arbeit in einem Wahllokal soll im Zuge der Delegierten-Wahl erklärt und möglichst realitätsnah erfolgen. Die Stadtgemeinde Baden stellt Wahlkabinen und eine Wahlurne zur Verfügung, um die Delegierten-Wahl noch realistischer zu gestalten.

Die ersten Demokratie-Workshops finden am Mittwoch, 28. März, in der Neuen Mittelschule statt.

Jugendbeirat

Der Jugendbeirat ist ein beratendes Gremium des Bürgermeisters. Die TeilnehmerInnen beschränkten sich in der Vergangenheit auf VertreterInnen von Badener Jugendvereinen. Den Gemeinderatsfraktionen war es jedoch ein Anliegen, allen Jugendlichen die Teilnahme an Diskussionen und die Mitgestaltung im Jugendbeirat zu ermöglichen. Ein Schwerpunkt des neuen Jugendbeteiligungsmodells war daher die Überarbeitung des Jugendbeirats. Seit kurzem können alle Badener Jugendlichen an den Sitzungen des Jugendbeirats teilnehmen. Die Tagungen finden nun häufiger statt, werden beworben und öffentlich gemacht. So soll garantiert werden, dass tatsächlich jeder interessierte Jugendliche daran teilnehmen kann.

Anträge der Jugendgemeinderatssitzung, aber auch allfällige Vorschläge werden im Jugendbeirat besprochen, Meinungen werden gesammelt und an den Bürgermeister weitergeleitet. Nachdem alle Vorschläge der Jugendgemeinderatssitzung im Jugendbeirat diskutiert wurden, werden sie auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Da es im Sinne aller Gemeinderatsfraktionen ist, dass möglichst viele der im Jugendgemeinderat eingebrachten Ideen auch umgesetzt werden, wird sich die offizielle Gemeindepolitik intensiv mit den Verbesserungsvorschlägen beschäftigen.

Die Zusammenfassung des Jugendbeteiligungsmodells Baden 2012

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